Abgeordnetengespräche

Gesprächsrunden mit Abgeordneten der Region

Die Bürgerinitiative pro Region Heilbronn-Franken e.V. möchte für Gespräche mit Meinungsbildnern der Region Heilbronn-Franken als neutrale Plattform dienen. Neben der jährlichen Regional-Tafel finden deshalb auch Gesprächsrunden des Vorstandes mit Abgeordneten der Region statt. Zu diesen Gesprächsrunden werden die Abgeordneten aller Fraktionen eingeladen, um über Themen, die die Region betreffen, zu diskutieren.

Am 09. Dezember 2016 fand im Hotel-Restaurant Anne-Sophie in Künzelsau die Gesprächsrunde 2016 statt. Thema: Breitband / Digitalisierung. Die u.s. aufgeführte Vereinbarung wurde einstimmig beschlossen.

Beschluss des Abgeordnetengesprächs vom 09. Dezember 2016
  • "Digitale Agenda" der Bundesregierung konsequent umsetzen. Politik, Wirtschaft und Wissenschaft müssen sich ressortübergreifend mit den Themen der "Digitalen Agenda" auseinandersetzen.
  • Flächendeckenden Breitbandausbau auch im ländlichen Raum und in Gewerbegebieten vorantreiben: Der Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen ist für die Unternehmen und Haushalte notwendig. Er erfordert erhebliche Investitionen, die nur durch gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten wie Netzbetreiber, Bund, Länder, Kommunen und Politik erreicht werden können. Langfristige Zielsetzungen, rechtliche Rahmenbedingungen, Nutzung von Synergien, ein vorausschauender Einsatz von Funkfrequenzen sowie passende Finanzierungskonzepte und Förderinstrumente müssen in einem nationalen Masterplan zusammengeführt werden.
  • Bessere Vermittlung digitaler Kompetenzen: Der Umgang mit digitalen Anwendungen muss bildungs- und berufsgerecht in der schulischen und beruflichen Bildung, an den Hochschulen sowie in der beruflichen Aus- und Weiterbildung vermittelt werden.
  • Rechtssicherheit in der digitalen Welt herstellen: Wegen der grenzüberschreitenden Wirkung des Internet sind weltweite, zumindest aber europaweite, Regelungen anzustreben.
  • Sicheren elektronischen Geschäftsverkehr ermöglichen: Die Unternehmen sind für die Sicherheit ihrer IT-Systeme in erster Linie selbst verantwortlich. Doch gegen Bedrohungen durch Staaten oder kriminelle Gruppierungen muss die Schutzfunktion des Staates greifen.